08.01.2012

Budapest

Ungarn im Chaos


An die 100.000 Menschen sollen am Montag ihre Wut gegen die Regierung Orbán gezeigt haben.
Ákos Stiller

► Etwa ein Prozent aller ungarischen Staatsbürger ist am Montag in Budapest auf die Straße gegangen. Der Druck auf Ministerpräsident Viktor Orbán wächst.

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Als Ungarns Ministerpräsident in der Ungarischen Staatsoper am Montag das Glas hob, da tobte vor den Türen die Straße. Auf der Budapester Andrássy út demonstrierten an die hunderttausend Menschen gegen Viktor Orbán und seine Regierung. Wenn die Zahl stimmt, war ein Prozent der gesamten ungarischen Bevölkerung auf der Straße, (die fünf Millionen Auslandsungarn mal bewusst von der Rechnung ausgenommen). Ihre Wut regte sich gegen die Zensur in der Presse, gegen die Enteignung von Rentnern, gegen die Entrechtung von Religionsgemeinschaften, gegen eine kopflose Ad-hoc-Politik, gegen falsche Versprechen und vor allem gegen das Grundgesetzt, die neue ungarische Verfassung, auf welche die Herren von „Zwei-Drittel Gnaden“ drinnen anstießen. Mit der Verfassung setzt Orbán sich und seiner Entwicklung zum autokratischen Herrscher selbst die Krone auf.

Was er einst als „Revolution an den Wahlurnen“ bezeichnete, muss Orbán als demokratische gestützte Ermächtigung missverstanden haben. Seit seine Partei mit zwei Drittel-Mehrheit regiert, glaub der Mann, einmal gewählt habe er die demokratische Legitimation auf ewig für sich gepachtet. Er krempelt den Staat mit täglich neu zusammengeschusterten Gesetzen im Eilverfahren um, entrechtet dabei Institutionen wie das Verfassungsgericht und platziert seine Parteifreunde in alle wichtigen Positionen.

Um kurz anzureißen, was alles in Ungarn schiefläuft, zitiere ich einen Kommentar des Users rigó_jancsi auf einen Spiegel-Online Beitrag. Hier ein Auszug:

„… Erst wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, wird man in Europa aufmerksam. Ihr Artikel zeigt die wichtigsten Eckpunkte auf, kratzt aber nur an der Oberfläche des täglichen Wahnsinns.

Kein Wort über die enteigneten Privatrenten, kein Wort über die Frührentner, die rückwirkend wieder dem Arbeitsmarkt zugeführt werden sollen, kein Wort darüber, dass das nationale Glaubensbekenntnis bereits seit 2010 in jeder Behörde sichtbar hängen muss und dass die Regierung in den Behörden zusätzlich "Tische der Verfassung" eingeführt und explizit geregelt hat, wie die Verfassung dort zu präsentieren sei. Kein Wort über die erbärmliche Kampagne gegen Daniel Cohn-Bendit als Kinderschänder, nachdem er es im EP gewagt hatte, Orbán zu kritisieren. Vom wohlwollenden Zurechtschneiden dieser Debatte im EP für das ungarische Fernsehen gar nicht zu reden. Kein Wort über die willkürliche Aberkennung des Status als Religion dutzender Glaubensgemeinschaften. Kein Wort über die Kriminalisierung Obdachloser. Kein Wort über die fadenscheinig anderweitig vergebene Frequenz von Klubrádió, kein Wort über den bereits mehrwöchigen Hungerstreik vor dem Rundfunkgebäude und über die wiederholten plumpen Auslassungen und befohlenen Selbstzensuren im Staatsfernsehen.“

Einige dieser Punkte habe ich in einem älteren Artikel angesprochen. Wie wenig die staatlichen Medien auf wahrheitsgemäße Berichterstattung geben, zeigte sich auch während der Großdemonstration vor dem Opernhaus.

Zahlreiche Sicherheitskräfte riegelten den Platz vor dem Gebäude weiträumig ab. Genau dort positionierte der staatliche ungarische Fernsehsender M1 seinen Reporter, der von den Protesten berichten sollte – und zeigte leere Straßen. Zwar traute man sich wohl nicht, die Demonstrationen ganz auszuschweigen, doch sie wirklich zu zeigen eben auch nicht.

Später hieß es, das Kamerateam sei im Stau stecken geblieben und deshalb erst gekommen, als die Demo schon vorbei war. Wie viel die staatliche Rundfunkzentrale MTVA tatsächlich an der Realität gedreht hat, lässt sich aus der Ferne schwer bewerten. Regierungssprecher sollen laut Pester Lloyd von wenigen Tausend Verwirrten gesprochen haben, die die Wahlniederlage der Sozialisten noch immer nicht überwunden hätten.

Lesen Sie auf der nächsten Seite, wie der Druck auf Viktor Orbán wächst.