30.01.2013

CDU

Merkels Truppe spielt Sozialdemokratie


Bis Hammer und Sichel wird die deutsche CDU wohl nicht nach links driften.
(Foto: laufmaschine)

► Nach der Klatsche von Niedersachsen versucht die Union, SPD und Grüne links abzudrängen. Wähler sollten sich nicht täuschen lassen.

Wer soziale Politik will, muss eine sozial Partei wählen! Die CDU will versuchen SPD und Grüne nach links abzudrängen. Auf eine "wärmere und emotionalere Ansprache" wolle Merkel im Wahlkampf setzen, erklärte die Kanzerlin auf einer Vorstandssitzung ihrer Partei. Aber eine "wärmere und emotionalere Ansprache", das ist dann eben auch nur Rhetorik. Nicht mehr. Wählerinnen und Wähler sollten nicht darauf reinfallen. Merkel hat erkannt, dass in der Krise des Kapitalismus der Zeitgeist links tickt. Aber weil die CDU den Bürgern mit dem linken Auge zuzwinckert, heißt das noch lange nicht, dass sie wirklich sozial gerechte Politik machen will.

Wohin es im Wahlkampf gehen soll, weiß die Union seit Montag letzter Woche: nach links. Das letzte Experiment für den Bund war die Landtagswahl in Niedersachsen. Die Schlappe der Christdemokraten bot einen wichtigen Erkenntnisgewinn. Die Merkel-Partei wird sich bis Herbst rhetorisch von der FDP absetzen.

Merkels Hoffnungsträger David McAllister hat die längst totgeglaubte FDP mit einer Zweitstimmenkampagne in Landtagswahlkampf in schwindelerregende Höhe gedopt. Am Ende ist sie selbst abgestürzt. Seitdem kündigen der Reihe nach ranghohe Unionspolitiker der FDP die Unterstützung auf: jeder kämpfe für sich, die Liberalen würden zum Wettbewerber. CDU-Vize Armin Laschet schieb am Tag nach der Niedersachsenschlappe auf Facebook, er sei sich "sehr sicher, dass die FDP dem nächsten Bundestag angehört. Sie braucht keine einzige Zweitstimme von CDU-Anhängern. Wer Angela Merkel will, muss Angela Merkel wählen." Das mag stimmen. Aber wo sollen CDU-Wähler ihr Kreuz machen, wenn sie Christdemokraten wollen, oder gar eine bürgerliche Partei?

Weiter heißt es von Laschet auf Facebook: "Die CDU muss jetzt auch für eigene Ideen kämpfen, damit es kein böses Erwachen gibt." Eigene Ideen? Unionsleute, die sich für eine Frauenquote und einen Mindestlohn starkmachen, ein Fraktionschef Kauder, der eine Gesetz für Lohngleichheit von Männern und Frauen vorschlägt und im Interview tönt "Es muss gerecht zugehen" – klingen so die eigenen Ideen einer bürgerlichen Partei?

Merkels Truppe arbeitet hartnäckig an der rethorischen Sozialdemokratisierung der eigenen Partei. Nicht seit gestern, ist die Kanzerlin eine geschickt taktierende Opportunistin. Sie weiß genau, es wäre machtpolitischer Selbstmord, sich gegen den linken Zeitgeist zu stemmen.

Für alle "warmen und emotionalen Ansprachen" wird sich vor allem die FDP bedanken. Sie bekommt bekommt Platz, sich im bürgerlichen Lager auszutoben. Und das beste ist: sie braucht noch nicht einmal neue Ideen. Die zu erwartenden Platitüden um Leistungsgerechtigkeit dürften genauso altbacken ausfallen, wie der "neue" Hoffnungsträger der Neoliberalen, ein bei den Bundestagswahlen 68-jähriger Herrnwitz, der seinen Lebtag lang zu tief ins Glas geschaut hat. Ohne die FDP hochreden zu wollen, findet auch so eine Partei ihe Abnehmer, wenn es keine bürgerliche Alternative zu geben scheint.

Und sollte die FDP auch diese (hoffentlich) allerletzte Chance verpassen, kann die Union immer noch die SPD in eine große Koalition zwingen. Niemand wäre für den Schulterschluss mit Merkel besser geeignet als Bankenretter Peer Steinbrück, der sich jetzt als großer Bankenkritiker aufspielt. Schließlich stand er schon einmal Merkel als Minister zur Seite. Auch er ist nur rethorisch nach links gerückt – vielleicht so weit, dass es ihm unangenehm werden könnte. Denn SPD-Chef Sigmar Gabriell sagte, die SPD wolle der Linkspartei Wähler abjagen. Da dürfte es dem Liebling des konservativen Seeheimer Kreises schwer fallen, glaubwürdig den Unverbiegbaren zu spielen.

Eine Koalition mit der Linken im Bund bleibt weiterhin Tabu. Die im Osten starke Linkspartei wird es aber auf jeden Fall in den Bundestag schaffen und gefährdet damit eine Rot-Grüne Mehrheit. So ist nicht auszuschließen, dass die SPD unter Steinbrück zähneknirschend ein weiteres Mal in eine große Koalition geht, in der Hoffnung kommenden Reformprojekten tatsächlich ein wenig Soziales einhauchen zu können.

Wie man auch rechnet, das schwarze Geschpenst wäre nur zu verjagen, wenn sich die SPD auf die Linke einließe. Eine solche Allianz würde den Zeitgeist am besten entsprechen. Doch das scheint kathegorisch ausgeschlossen.

Und so reibt sich Merkel die Hände, weil sie wohl recht haben mag, dass sich Menschen ohne politische Heimat mit "wärmeren und emotionaleren Ansprachen" einfangen lassen. Diesen Wechsel- und Nichtwählern muss man ganz klar sagen: Wer eine wirklich sozial gerechte Regierung in diesem Land will, muss eine Partei links der Union wählen. Ansprachen sind eben nur Worte.

Denn um zu verstehen, wie Merkel wirklich tickt, muss man sich nur einmal ihre Außenpolitik ansehen. Dort setzt sie auf mehr Waffenexporte und Kampfdrohnen. Versucht Lateinamerika ein Freihandelsabkommen aufzudrängen und kritisiert den neuen Protektionismus in der Region. Ach, Agarsubventionen in Europa und den USA sind kein Protektionismus? Aber das ist ein anderes Thema.