08.01.2012

Budapest

Ungarn im Chaos

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Lesen Sie auf der nächsten Seite, wie der Druck auf Viktor Orbán wächst.

Der Druck auf Viktor Orbán wächst. Auch von außen. Er kommt von Hillary Clinton und vom Internationalen Währungsfonds sowie von der EU-Kommission. Während die amerikanische Außenministerin zu Recht den Abbau der Demokratie beklagt, monieren IWF und EU vor allem, dass die Unabhängigkeit der Ungarischen Nationalbank bedroht ist. Es ist natürlich erfreulich weil höchste Zeit, dass die Institutionen endlich einschreiten. Traurig ist, dass es scheinbar nur Einschnitte in die Freiheit der Märkte schaffen, Barosso und Lagarde zu Kritik zu bewegen.

Der Druck kommt außerdem von den Finanzmärkten. Alle drei großen Ratingagenturen haben die Kreditwürdigkeit Ungarns auf Ramsch-Niveau herabgestuft. Die ungarische Währung Forint befindet sich einen Rekordtief und rutscht weiter ab, (was übrigens auch für ungarische Privathaushalte bedrohlich wird, da viele Kredite in Schweizer Franken zu begleichen haben). Für Staatsanleihen mit einem Jahr Laufzeit muss das Land mittlerweile fast 10 Prozent Zinsen bezahlen und wird die Papiere auf dem Markt trotzdem kaum los.

Die Regierung Orbán bleibt bei ihrer Propaganda-Linie: Schuld sind natürlich nur die anderen, nämlich ausländische Spekulanten. Und eigentlich brauche man auch vom Internationalen Währungsfonds keine Hilfe. Man versuche lediglich ein Sicherheitsnetz aufzubauen. In Wahrheit muss Orbán um einen Notkredit beim IWF betteln und vermutlich bald auch sein Nationalbankengesetzt einstampfen.

Und letztlich kommt der Duck auch von der Straße. Wie von machen Ungarn zu hören ist, zeigt sich Orbán selbst immer seltener im Fernsehen und lässt lieber Regierungssprecher für sich reden. Auch die Festlichkeiten im Opernhaus musste er durch ein Hintertürchen betreten und verlassen. Jener Viktor Orbán, der sich in Oppositionszeiten noch als Mann der Straße aufspielte, sich unter die Gegner seines Vorgängers mengte und selbst zu Demonstrationen anstachelte. Jener Viktor Orbán muss sich nun im Festsaal verkriechen? Vielleicht ist Orbán sich der bereiten Unterstützung in seiner Bevölkerung doch nicht mehr so ganz sicher. Draußen tobt ein Prozent des Volkes und skandiert „Orbán führt das Land ins Chaos“, drinnen feiert sich genau jener Ministerpräsident selbst – natürlich unter Ausschluss der nichtstaatlichen Medien. Feiert so eine Demokratie eine revolutionäre Verfassung?