15.04.2012

UNCTAD

Hintergrundrauschen aus Genf

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Lesen Sie auf Seite zwei, wie der Norden den Süden angreift.

Wie Guardian und Asian Times schreiben, versucht der Norden den Einfluss der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) zurückzudrängen. Die UNCTAD gilt  innerhalb der internationalen Organisationen als Stimme des Südens. Sie legt Berichte vor. In der kommenden Woche wird in Katars Hauptstadt Doha das Mandat der UNCTAD für die folgenden vier Jahre verhandelt. Und wenn es nach den westlichen Staaten geht, soll die Konferenz künftig die Finger von den Themen wie Makroökonomie und Finanzpolitik lassen.

Weltbank und Internationaler Währungsfonds lieferten ja bereits ausreichende Berichte zu den Themen. Damit wären die Analysen der UNCTAD überflüssig. Außerdem würde es nur Verwirrung stiften, wenn verschiedene internationale Organisationen zum gleichen Themenfeld unterschiedliche Standpunkte hätten.

Klar. Die UNCTAD ist für den Norden ein Störfaktor. Sie kritisiert die Globalisierung der Finanzmärkte. Ihre Berichte haben vor vielen Krisen in den vergangen zwanzig Jahren gewarnt: vor der mexikanischen 1994/95, der Asien-Krise 1997 und der argentinischen Krise 2001.Am 11. April haben 49 ehemalige Mitarbeiter des UNCTAD in Genf eine Erklärung unterzeichnet. Unter dem Titel „Silencing the message or the messenger …. or both?“ heißt es darin, die Analysen des UNCTAD hätten immer eine Alternative zur Sichtweise von IWF und Weltbank geboten. Einige wenige Länder, heißt es weiter, unterdrückten jede abweichende Meinung gegen die herrschende Orthodoxie (des Neoliberalismus). Die UNCTAD habe immer vor den Gefahren der übermäßigen Deregulierung der Finanzmärkte gewarnt. Da sie keinerlei praktische Befugnis habe, sei sie auch unbeeinflusst von wirtschaftlichen Interessengruppen.

Der ehemalige Sekretär der UNCTAD, Rubens Ricupero, sagte der Asian Times, es gebe eine lange Tradition des Nordens, die UNCTAD klein zu halten. Und Ökonom Norman Girvan sagte der Zeitung: "The attack on UNCTAD is the latest manifestation of desperate attempts by the North to stamp out challenges to its intellectual and ideological hegemony and of the power of financial lobbies in New York, London and other Northern capitals."

So kommt Guadrian-Autor Robert Wade auch zu dem Schluss, es sei schon ironisch, dass gerade westlich-dominierte Institutionen wie IWF und Weltbank, die stets den Wettbewerb predigen, ihn zu unterdrücken versuchen, wenn es um die Analyse der Weltwirtschaft geht. Offenbar kämpfen die Finanzzentren New York und London um ihre Deutungshoheit. Sie wollen nicht weniger als das Monopol.

Doch die wirtschaftliche Flaute in den USA und die europäische Krise zeigen deutlich: Die Deregulierungsdogmen von IWF und Weltbank a tun auch uns, dem globalen Norden, nicht gut. Wir sollten uns auf ihren Wirtschaftskrieg gegen den Süden nicht einlassen. Denn auf lange Sicht sitzen Länder wie China, Indien und Brasilien ganz klar am längeren Hebel.